Große Koalition in Itzehoe strebt Kündigungsrecht im Vertrag mit Verein planet-alsen an.
Für diese Gebäude gilt der Pachtvertrag von planet-alsen.
Die Verwaltung hat Zeit bis Ende März. Bis dahin soll sie den Pachtvertrag mit dem Verein planet-alsen über die von diesem genutzten Gebäude auf Alsen neu verhandeln. Das haben CDU und SPD im Hauptausschuss durchgesetzt. Das Ziel ist ein „der Stadt Itzehoe zustehendes, jederzeitiges, unbedingtes, ordentliches Kündigungsrecht“. Die Vereinbarung soll bis zum 31. März geschlossen sein, ansonsten soll ein Rechtsanwalt den Pachtvertrag beenden. Der Verein planet-alsen schweigt dazu weiter.
400 Euro Miete im Jahr, eine Pflicht der Stadt zur Unterhaltung der Gebäude, kein ordentliches Kündigungsrecht – es sei ein „für die Stadt sicherlich sehr schlechter Pachtvertrag“, der ohne Beteiligung der Politik übernommen worden sei, sagte Dieter Krämer (SPD). Fraktionsvorsitzender Sönke Doll ergänzte: Der Vertrag laufe bis 2030 und verlängere sich automatisch, wenn er nicht gekündigt werde – und das dürfe nur planet-alsen. Die Koalition sehe dennoch ein Kündigungsrecht für die Stadt, wolle aber „vorher anbieten, gemeinsame Regelungen zu schaffen“. Nirgendwo stehe im Antrag, dass der Verein nicht unterstützt werden solle.
Es gehe nur um ein gleichberechtigtes Verhältnis auf Augenhöhe, sagten Vertreter von CDU und SPD immer wieder. Der Antrag richte sich nicht gegen den Verein. Das sah der Rest anders und fürchtete um die Existenz von planet-alsen: „Es geht wieder mal Kunst den Bach runter“, meinte Carl-Heinrich Peters (IBF). Sein Fraktionskollege Günter Wolter verwies darauf, dass die Stadt ihre Verpflichtungen nicht eingehalten habe. „Ich kann nachvollziehen, weshalb sich jetzt der Verein stur stellt.“ Verträge sollten nur im Konsens geändert werden, es gehe um das Vertrauen der Bürger.
In der Mitte bewegte sich Karl-Heinz Zander (Grüne): Es gebe berechtigtes Interesse der Stadt an einem „normalen“ Mietvertrag. Die Pflege der Industriekultur durch den Verein sei aber auch ein Juwel und eine echte Attraktion, die „sich der Stadt wieder öffnen“ müssten. Aus Sicht der Grünen stehen „atmosphärische Dinge“ im Weg, deshalb beantragten sie die Einschaltung eines Mediators.
Doch CDU und SPD setzten ihren Antrag durch. „Wir müssen das jetzt alles in geordnete Bahnen bringen“, befand Dirk Busch (CDU). Und Sigrun Schmidt (SPD) stellte fest: „Der jetzige Status quo bringt weder für die eine noch für die andere Seite etwas.“
von Lars Peter Ehrich