Die Innenstadt soll attraktiver werden, und dabei steht der Imbiss auf dem La–Couronne–Platz im Weg. So sehen es CDU und SPD. Deshalb haben sie dieses Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses am Montag gesetzt. Das Gleiche gilt für den Pachtvertrag der Stadt mit dem Verein planet–alsen für das Magazin auf dem Alsen–Gelände.
Bis 2018 gilt noch die Sondernutzung auf dem La–Couronne–Platz. Wann und unter welchen Bedingungen sie endet, darüber will die große Koalition genauere Informationen. Zudem soll die Verwaltung den Auftrag bekommen, dem Inhaber der Sondernutzung – eine Firma von UWI–Ratsherr Hans Emil Lorenz – „zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Rückbau der Bauten aufzugeben“. Denn, so die Begründung, der Platz habe eine zentrale Bedeutung bei der „Re–Attraktivierung“ der Innenstadt, der Imbiss behindere eine positive Gestaltung.
CDU und SPD wollten sich sämtliche Überlegungen offen halten und dabei auf der sicheren Seite sein, erklärt CDU–Fraktionsvorsitzender Ralph Busch. Sein SPD–Kollege Sönke Doll ergänzt, es gehe um eine klare Willensbekundung und einen sauberen Prozess. Das Thema stehe in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag, nun gehe es an die Umsetzung.
Das Gleiche gilt für planet–alsen. Ziel ist, dass die Verwaltung mit dem Verein verhandelt, um ein Kündigungsrecht für die Stadt in den Pachtvertrag aufzunehmen. Das soll bis Ende März passieren – ansonsten solle ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um den Vertrag zu beenden, so der Antrag.
Die Gremien der Stadt hätten nie beraten über die Förderung von planet–alsen mit dem Bereitstellen des Magazins, heißt es in der Begründung. Mit einem Mietzins von 400 Euro im Jahr und der Verpflichtung der Stadt zur Instandhaltung sei der Vertrag eine Zuwendung. Und um Gespräche „auf Augenhöhe“ führen zu können, bedürfe es zunächst der Einräumung eines ordentlichen Kündigungsrechtes für die Stadt.
„Absolut komfortabel und ein bisschen einseitig“ nennt Busch den Vertrag. „Da müssen wir einfach mal ran.“ Auch bei möglichen Plänen, die Fläche zu verkaufen, sei die Vereinbarung ein Hindernis. Denn es müsse darüber nachgedacht werden, was mit dem städtischen Areal auf Alsen geschehen solle, nachdem das Treibhaus–Projekt im Bürgerentscheid abgelehnt worden war.
„Dabei müssen natürlich alle Optionen geprüft werden“, pflichtet Doll bei. Dafür wiederum brauche es Klarheit zum Vertrag. „Das präjudiziert in keinster Weise, was mit der Fläche passiert“, betont der SPD–Fraktionschef. „Es sagt auch mitnichten aus, dass der Verein das Gebäude räumen muss.“ Seine Arbeit sei anerkannt, über künftige Förderung könne gern gesprochen werden – aber eben auf Augenhöhe.
Lars Peter Ehrich
Sitzung des Hauptausschusses: Montag, 24. Februar, ab 16 Uhr im Historischen Rathaus.
(siehe auch S. 87 / Info zur Ausschuss-Sizung am 24.02.2014)