Leserbrief zu: „Auf zur letzten Instanz“ vom 09.11.2020

Bundesweites Novum
 
Seit über 12 Jahren ist der Kulturverein „Planet-Alsen“ in dieser Stadt sehr erfolgreich und ehrenamtlich tätig. Industriekultur am Wasser, Architektursommer, Kunstausstellungen und Kurzfilmfestivals sind nur einige Stichworte. Jetzt werden „Planet Alsen“ und die Stadt Itzehoe wohl bundesweit bekannt. Ein Novum, dass eine Stadt gegen ihre Bürger vor den Bundesgerichtshof zieht.

Mit Vertrag vom August 2008 hat die Stadt das Grundstück erworben. Im Notar-Vertrag ist zu lesen: „Der Kaufgegenstand ist teilweise nach Maßgabe des Pachtvertrages vom 18. Januar 2008 an den Verein „Planet-Alsen“ verpachtet; der Käuferin ist der Inhalt dieses Pachtvertrages bekannt. Sie übernimmt das Pachtverhältnis und setzt dieses mit Wirkung ab dem Übergabetag mit allen Rechten und Pflichten des Verpächters fort.“ Seit Jahren hat die Stadt Itzehoe ihre vertraglichen Verpflichtungen (Instandhaltung) nicht erfüllt und versucht mit Formalien aus dem Vertrag zu kommen.

Die Stadt bewertet das Urteil des Amtsgerichts als „mit wohl abgewogenen Gründen und zutreffender juristischer Bewertung“. Diese Instanz hatte die Stadt gewonnen. Vor dem Landgericht hat der Verein gewonnen. Die Aussage zum Urteil des Amtsgerichts impliziert eine negative und abwertende Bewertung des Landgericht-Urteils. Die Bürger in dieser Stadt werden sich ihren Teil über solche Äußerungen denken. Peter Ott, Itzehoe