Stadt kommt mit ihren Planungen für das Alsen-Gelände nicht voran / Irritationen zwischen Rathaus und Innenministerium
Die Räumungsklage der Stadt gegen den Verein Planet-Alsen läuft. Wann und wie darüber entschieden wird – offen. Doch es ist nicht das einzige Problem, das sich mit der städtischen Fläche auf dem ehemaligen Werksgelände verbindet. Was deren Zukunft angeht, kommen die Stadt und das Innenministerium nicht auf einen Nenner.
Vor fast zehn Jahren fiel der Beschluss: Die Stadt kauft fünf Hektar entlang der Bahn. Es dauerte lange, dann kam der Plan für das Treibhaus, der 2013 in einem Bürgerentscheid abgelehnt wurde. Seither wird ein neuer Plan gesucht, das Land forderte ihn sogar – denn Alsen ist Stadtumbaugebiet, für den Kauf flossen Mittel der Städtebauförderung. Kurz vor Fristablauf im Juli 2016 beschloss die Ratsversammlung, es solle ein Grünzug mit Rad- und Fußwegeverbindung nach Wellenkamp entstehen. Die Ruinen an der Bahn sollten größtenteils fallen, insgesamt soll auf der Fläche aber an die Industriegeschichte erinnert werden. „Eine durchaus sinnvolle Nutzung“, findet Bürgermeister Andreas Koeppen. Es solle, wenn auch in viel kleinerem Maßstab, etwas Ähnliches sein wie die Nachnutzung für alte Zechen im Ruhrgebiet. Ein begehbares und wahrnehmbares Industriedenkmal gehöre in die Städtebauförderung. „Warum es dort gehen soll mit Fördergeldern und bei uns nicht, ist mir nicht einsichtig.“
Doch so sieht es aus. Die Grünfläche als Erschließungsanlage ist nicht förderfähig, so die Meinung in Kiel. Das bringt Koeppen in Rage, zumal es schon für die Störschleifen-Pläne eine Absage gegeben hatte. „Was wird denn überhaupt gefördert?“ Das sei ein erheblicher Widerspruch zu dem, was politisch immer angekündigt werde. Es gehe einfach nicht voran, deshalb seien diverse Bürgermeister aus dem Land vor kurzem beim Innenminister gewesen. „Der Stau in der Bearbeitung seitens des Ministeriums betrifft mittlerweile alle Städte mit Ausnahme Kiels“, sagte Koeppen im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss. Der Innenminister habe angekündigt, er wolle das Problem angehen und lösen. „Wir sind gespannt, haben wir gesagt.“
Stau in der Bearbeitung? Die Antwort aus dem Innenministerium kommt trocken: Aktuell liege nur der Antrag für das abgelehnte Treibhaus vor. „Bislang hat die Stadt Itzehoe keinen Antrag auf eine Zustimmung zu einer geänderten städtebaulichen Planung gestellt“, so Sprecher Tim Radtke. Der schwarze Peter liege nicht beim Ministerium, sagt Helge Stahl, Projektleiter beim Sanierungsträger Big-Städtebau. Was die Stadt plane, sei nach der Richtlinie für die Förderung eine Erschließungsanlage – und dafür gibt es kein Geld.
Die Reaktion verstehe er nicht, sagt Koeppen. Inhaltlich wisse man in Kiel natürlich genau, was in Itzehoe beschlossen worden sei. Ein Antrag sei angesichts der ablehnenden Haltung doch unnötig: „Wir wollten uns keine formale Klatsche holen.“ Erst müsse doch geklärt werden, was auf die Stadt finanziell zukomme, wenn sie ihre Pläne weiterverfolgt.
Denn dann droht die Rückzahlung von Fördergeldern, nachdem das städtebauliche Gesamtvorhaben, zu dem auch der Bereich östlich der Hindenburgstraße gehört, abgeschlossen ist. Eine Rolle spielt dabei der so genannte Wertausgleich: Ob letztlich Fördermittel zurückzuzahlen seien, stehe noch im Raum, sagt Stahl. Aber das Thema kommt nicht voran: Die Stadt wolle nicht planen, so lange sie keine Zahlen kenne. Und das Ministerium könne ohne Planung keinen Wert beziffern. Die Annahme der Big-Städtebau laute: „Eine Grünanlage ist weniger wert als die aktuelle Fläche.“ Er hoffe, dass es ordentlich und konstruktiv weitergehe, sagt Koeppen. Man müsse sich gegenseitig unterstützen: „Es soll ein ganz normaler Arbeitsprozess sein.“
Lars Peter Ehrich