Leserbrief 03.09.2017: Eine Belastung für die Stadt

Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten - wir erinnern uns an eine folgenschwere Lüge der Geschichte. Die stammt von Ulbricht 1961. Eine kleine Itzehoer Lügen-Variante dieser Art stammt von heute: Niemand hat vor, PlanetAlsen zu vertreiben. Tatsache ist: Die Stadt hat Räumungsklage erhoben gegen den Verein mit Wirkung zum 30. Juni 2017. Dagegen wenden sich die nunmehr über 2000 Unterzeichner, deren Engagement und Ehrbarkeit vom Bürgermeister jetzt mit Füßen getreten wird. Der Bürgermeister diffamiert die Unterschrifteninitiative gegen die Räumung von PlanetAlsen als Lügeninitiative. Die Heuchelei zudem, nur das Beste für PlanetAlsen zu wollen, ist ganz schlechter Stil - nachzulesen im Dienstagsinterview der Itzehoer Nachrichten mit Herrn Koeppen vom 29. August 2017 zu Themen der Zukunft für Itzehoe. Innenstadtentwicklung, Immobilienverwertung, StörAuf, PlanetAlsen – alles ehrgeizige wie bereits lange währende Baustellen der Stadt, die auf Lösungen drängen. Auch schwingt noch ein wenig Erinnerung an das TreibHaus-Desaster mit.
Mithin allseits hohe Erwartungen, die sich allerdings ganz schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen zurück finden. Einmal mehr wird uns schmerzlich vor Augen geführt, dass alles, was der Bürgermeister (allein oder stellvertretend) anfasst, zur Salzsäule erstarrt. Gebetsmühlenartig erfahren wir von seinen zum Teil recht schlichten Vorstellungen, was denn alles wo laufen könne in unserer schönen Stadt. Allein er kann es nicht umsetzen - weil es z.B. komplizierte Vorschriften der Städtebauförderung gibt, weil ihn engagierte und kluge Andersdenkende beeinträchtigen, weil der Bürgermeister keinen Einfluss hat auf nächst höherer politischer Ebene, weil er noch immer keine Lobby für unsere Stadt im Land aufgebaut hat. Nach dieser Dienstagslektüre könnte man meinen, der best bezahlte Angestellte der Stadt kriegt so gar nichts gebacken im Sinne einer erfolgreich umgesetzten Arbeitsplatzbeschreibung zum Wohle unserer Stadt. Das ist eine Belsatung für die Stadt. Das ist wirklich tragisch und wir alle wissen, wie Tragödien auszugehen pflegen.
In Ermangelung eigener Stadtentwicklungsvisionen werden die Ideen der anderen (PlanetAlsen, StörAuf u.a.) strategisch als die eigenen ausgegeben und mit diesem Ideenklau das eigene politische Überleben für eine gewisse Zeit gesichert. Dafür wird auch schon mal vorgegeben, als käme "sein" Wasserprojekt StörAuf in den Genuss der Städtebauförderung. Nun, da die Blase geplatzt ist, will die Stadt auf eigenes Risiko 150.000 € an Kosten für die Machbarkeitsstudie ins Haushaltsdefizit einpflegen. Dabei hätte man wenigstens die realistische Chance einer Förderung dieser Machbarkeitsstudio einwerben müssen. Das geschah offenbar nicht. Der Stadt könnte hierdurch ein weiterer Schaden entstehen - eine Unterlassung, deren angeblicher Tatbestand noch kürzlich für die Entlassung des Geschäftsführers der Stadtwerke reichte. Ist das auch anwendbar auf Bürgermeistervergehen?
Flankierend verdreht dieser lieber weiter die Tatsachen und diffamiert die Unterschrifteninitiative gegen die Räumung von PlanetAlsen als Lüge. Dabei sind es gerade die engagierten, aufgeklärten und freundlichen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die das Leben und Arbeiten in Itzehoe angenehm machen.

Franca Engel

 

Quelle: https://www.shz.de/17682411 ©2017